Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für den gewerblichen Handel

I. Beanstandungen / Kontakt
Sämtliche Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den diesen zugrunde liegenden Verträgen können schriftlich bei der Firma Mabuti GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Felix Hanspach / Andreas Preisler, Heinrich-Lorenz-Str. 15, 09120 Chemnitz oder per eMail an , vorgebracht werden.

II. Geltung
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Sie haben auch Geltung für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, insbesondere auch dann, wenn diese Geschäftsbedingungen nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Bestellung, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware, gelten die Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers gelten als ausgeschlossen, es sei denn, sie sind von uns im Einzelfall schriftlich als verbindlich anerkannt worden. In diesem Fall gelten die AGB des Käufers nicht für Folgegeschäfte, sondern nur für das Geschäft, in welches die AGB des Käufers einbezogen sind. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

III. Angebot / Vertragsschluss
Unser Angebot gilt ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe, Selbständige und Freiberufler. Sie bestätigen mit Ihrer Bestellung die Verwendung der Ware im Rahmen Ihrer gewerblichen Tätigkeit nach § 14 BGB. Die Darstellung unseres Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Sämtliche Angaben und Preise sind unverbindlich. Für Fehler in der Darstellung unseres Sortimentes übernehmen wir keine Haftung. Alle von uns genannten Maßangaben sind Nennwerte. Die benutzten Farbtöne können aufgrund begrenzter Darstellungsmöglichkeiten Abweichungen vom Original aufweisen. Indem der Kunde eine Bestellung an uns schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Wir werden dem Kunden den Eingang seiner Bestellung unverzüglich bestätigen. Sollten Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein, werden wir dem Kunden unverzüglich ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme er frei entscheiden kann. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an, teilen wir das dem Kunden unverzüglich mit. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass wir eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben.

IV. Lieferung
Im Falle der Nichtverfügbarkeit von Waren informieren wir den Kunden hierüber und unterbreiten ein Gegenangebot. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich macht (nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnung usw.) begründen keinen Schadensersatzanspruch. Dieses gilt auch dann, wenn bei unseren Vorlieferanten oder Unterlieferanten diese Ereignisse eingetreten sind. Wir sind in diesem Fall berechtigt, die Lieferung bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Befindet sich der Käufer mit der Kaufpreiszahlung aus einer vorhergehenden Lieferung in Verzug, sind wir berechtigt, die Warenlieferung der aktuellen Bestellung solange auszusetzen, bis der Zahlungsverzug des Käufers beseitigt ist. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

V. Preise
Unsere angebotenen Preise verstehen sich in Euro per Stück, exklusive der am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese nicht ausdrücklich ausgeworfen ist.

VI. Zahlung
Zahlungsverpflichtungen gelten erst dann als erfüllt, wenn wir oder von uns beauftragte Erfüllungsgehilfen über den Gegenwert unserer Forderung endgültig verfügen können. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Lieferungen per Vorauskasse, per Nachnahme, per Kreditkarte oder per PayPal ohne Abzug zahlbar.

VII. Versandarten und -kosten/Gefahrübergang
Für Versand und Verpackung innerhalb Deutschlands berechnen wir ab einem Warenwert von 120,00 Euro ohne Mehrwertsteuer keine Portokosten. Nachlieferungen sind immer portofrei (ggfs. aber nicht gebührenfrei)!

Ansonsten gilt:
Für Warenlieferungen innerhalb Deutschlands (bis max. 30 kg):
Porto DHL, ohne Nachnahme - 3,90 Euro
plus Nachnahmegebühr - 3,60 Euro zzgl. 2,00 Geldübermittlungsentgelt

Für Warenlieferungen in angrenzende EU-Länder (bis max. 30 kg):
Porto DHL - 8,95 Euro* – ab 400,00 Euro ohne Mehrwertsteuer keine Portokosten
plus Nachnahmegebühr - 9,95 Euro zzgl. 2,00 Geldübermittlungsentgelt

Für Warenlieferungen in Nicht-EU-Länder (bis max. 30kg)
Porto - Schweiz: 8,95 Euro* / Weltweit 27,95€ - ab 400,00 Euro (Schweiz) / 700€ (Weltweit) ohne Mehrwertsteuer keine Portokosten
plus Nachnahmegebühr Schweiz - 9,95 Euro zzgl. 2,00 Geldübermittlungsentgelt
* Je nach Einfuhrbestimmungen des Landes und Warenwert können ggfs. noch zusätzliche Abgaben und Zölle hinzu kommen.

Zahlungsweise: Vorkasse (zur Überweisung senden wir nach Bestelleingang alle notwendigen Daten), PayPal, Kreditkarte, Bankeinzug und Nachnahme

Warenlieferungen, die die Maximalwerte überschreiten und in ein nicht an Deutschland angrenzendes EU-Land oder Drittland geliefert werden sollen oder bei denen zusätzliche Leistungen gewünscht werden (z.B. Express- oder Samstags-Zustellung), kalkulieren wir gerne individuell auf Ihre Anfrage unter . Versenden wir auf Verlangen des Käufers die verkaufte Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr gem. § 447 BGB auf den Käufer über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Dieses gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Über Schäden und Mängel sind wir unverzüglich im Sinne des § 377 HGB in Kenntnis zu setzen. Offenkundige Transportschäden sind bereits bei Anlieferung gegenüber dem Spediteur bzw. dem Frachtführer zu rügen und in den Lieferschein schriftlich aufzunehmen.

VIII. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung der gesamten Kaufpreis- und Versandkostenforderung unser Eigentum. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt die darauf für den Käufer entstehenden Forderungen an uns abgetreten. Die Abtretung der Forderungen des Käufers an uns nehmen wir an.

IX. Rechte des Käufers bei Mängeln
Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von drei Tagen ab Empfang der Ware und bei verdeckten Mängeln unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt und die Geltendmachung der Rechte aus § 437 BGB als ausgeschlossen. Die Beweislast für den rechtzeitigen Eingang der Mängelanzeige trifft den Kunden. Die Verjährung der Mängelanspruche beträgt längsten falls 12 Monate ab Empfang der Ware. Unsere Verpflichtung gegenüber dem Käufer bei Mängeln an der Kaufsache beschränkt sich wahlweise auf die Beseitigung des Mangels, die Lieferung einer mangelfreien Sache oder Minderung des Kaufpreises. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der aufgetretene Mangel in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung wir nicht genehmigt haben oder der Kaufgegenstand in einer vom Käufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder der Käufer die Vorschriften über Behandlung, Wartung, Reinigung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat. Natürlicher Verschleiß ist von den o.g. Mängelrechten ausgeschlossen.

Zwecks Überprüfung, ob ein Sachmangel vorliegt, ist die Ware an Firma Mabuti GmbH, Heinrich-Lorenz-Str.15, 09120 Chemnitz, Germany zurückzusenden. Bei nachweislichem Vorliegen eines Sachmangels (z.B. Falschlieferung oder defekter Artikel etc.) übernehmen wir rückwirkend die Portokosten. Rücksendungen sind immer ausreichend frankiert in einer entsprechenden Verpackung (z.B. gepolsterter Briefumschlag, Karton usw., KEIN einfacher Papierumschlag) an uns zurückzuschicken. Die zurückgesandte Ware muss vollständig, einzeln verpackt in Tütchen, in hygienisch einwandfreiem Zustand und mit entsprechender Rechnungskopie bei uns eintreffen.

X. Haftung
Haben wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leichtfahrlässig verursacht wurde, so haften wir beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haften wir nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.b. höhere Versicherungsprämie oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. Das Gleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel verursacht worden sind. Verschuldensunabhängig haften wir bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung bei Lieferverzug ist in Ziffer IV. abschließend geregelt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

XI. Aufrechnungsverbot
Dem Käufer ist es untersagt, gegen unsere Forderungen die Aufrechnung zu erklären, es sei denn, die Forderungen des Käufers sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Sitz der Gesellschaft ist Heinrich-Lorenz-Straße 15 in 09120 Chemnitz, Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 09130 Chemnitz, sofern der Käufer Kaufmann ist.

XIII. Rechtswahl/Salvatorische Klausel
Die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegenden Verträge unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung richtet sich der Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 18. September 2015

XIV. Datenschutzerklärung

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